Allgemeine Einkaufsbedingungen (AEB)


1. Allgemeines

  1. Für alle Lieferungen und Leistungen an den Käufer gelten ausschließlich die folgenden Bedingungen, soweit nicht ausdrücklich andere Vereinbarungen getroffen wurden. Diese Bedingungen gelten nicht gegenüber Verbrauchern.
  2. Der Lieferant verpflichtet sich, zusätzlich die Lieferantenerklärung des Käufers zu unterzeichnen und sich an die dort festgelegten Standards, insbesondere bezüglich der Qualität der zu liefernden Ware zu halten.
  3. Die Einkaufsbedingungen und die Lieferantenerklärung sind Bestandteil des jeweiligen Vertragsverhältnisses.
  4. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Lieferanten, die den Geschäftsbedingungen des Käufers widersprechen gelten nur insoweit, als der Käufer diesen ausdrücklich zugestimmt hat.


2. Formerfordernisse


Nur schriftlich oder in Textform erteilte Aufträge sind für den Käufer verbindlich. Mündlich oder telefonisch erteilte Aufträge werden erst mit Eingang des entsprechenden Bestätigungsschreibens (auch per Telefax oder Email) wirksam.



3. Preise

  1. Die vereinbarten Preise sind Festpreise. Sie schließen sämtliche Aufwendungen im Zusammenhang mit den vom Lieferanten zu erbringende Lieferungen und Leistungen ein.
  2. Für eintretenden Mehr- oder Minderbedarf sowie für die Lieferung von Kleinmengen gelten dieselben Preise, Rabatte und Bedingungen.
  3. Die Preise gelten frei Verwendungsstelle, einschließlich Verpackung, aber ohne Umsatzsteuer, die in jeweils gesetz-lich vorgeschriebener Höhe zusätzlich vergütet wird.


4. Liefertermine

  1. Vereinbarte Termine und Fristen für die Lieferungen und Leistungen des Lieferanten sind verbindlich, da sie auf die innerbetrieblichen Belange des Käufers abgestimmt sind.
  2. Liefert oder leistet der Lieferant nicht fristgerecht und auch nicht innerhalb einer vom Käufer gesetzten Nachfrist, ist der Käufer berechtigt, auch ohne Androhung die Annahme abzulehnen, vom Vertrag zurückzutreten oder Schadens-ersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Zum Rücktritt ist der Käufer auch dann berechtigt, wenn der Lieferant die Verzögerung nicht verschuldet hat. Die dem Käufer durch den Verzug des Lieferanten, insbesondere durch eine deshalb notwendige anderweitige Eindeckung entstehenden Mehrkosten gehen zu Lasten des Lieferanten.
  3. Für den Lieferanten erkennbare Lieferverzögerungen sind dem Käufer unverzüglich mitzuteilen. Dessen Rechte aus Absatz (2) bleiben unberührt.


5. Lieferscheine

  1. Lieferscheine sind der Ware auf jeden Fall beizufügen. Jede Sendung bzw. Position ist mit der Bestell- oder Schlüsselnummer des Käufers zu kennzeichnen. Schäden, die dem Käufer aus der unrichtigen Bezeichnung gelieferter Waren entstehen, sind dem Käufer vom Lieferanten zu ersetzen.
  2. Erfolgen Zahlungen infolge unrichtiger Warenbezeichnungen verspätet, liegt seitens des Käufers kein Verzug vor, ferner wird das Recht zum Abzug von Skonto nicht beeinträchtigt.


6. Versand, Gefahrübergang

  1. Sofern der Käufer für den Versand Anweisungen gibt, sind ausschließlich diese verbindlich. Der Käufer ist auch be-rechtigt, die Ware unter Berechnung der Tariffracht abzuholen. Mehrfrachten, Standgelder usw. gehen zulasten des Lieferanten.
  2. Außer in Fällen der Selbstabholung erfolgt der Transport auf Gefahr des Lieferanten. Die Gefahr geht erst mit Eingang der Lieferung bei der vom Käufer genannten Lieferanschrift auf den Käufer über.


7. Qualitätsanforderungen
Der Lieferant übernimmt die Gewährleistung dafür, dass die gelieferte Ware den zum Lieferzeitpunkt gültigen Normen und allen einschlägigen technischen Vorschriften sowie insbesondere den Vorgaben der Lieferantenerklärung entspricht.



8. Gewährleistung

  1. Die Gewährleistung beträgt 36 Monate ab Warenübernahme durch den Käufer, soweit in der Lieferantenerklärung keine gesonderten Vereinbarungen getroffen werden. Der Lauf der Verjährungsfrist wird gehemmt für den Zeitraum, der mit Absendung der Mängelanzeige des Käufers beginnt und mit der Erfüllung des Mängelanspruchs des Käufers endet.
  2. Werden gegen den Käufer wegen Mangelhaftigkeit der gelieferten Ware Ansprüche geltend gemacht und ist der Lieferant dem Käufer aus dem selben Grund gewährleistungspflichtig, so ist der Lieferant verpflichtet, den Käufer von allen Ansprüchen Dritter freizustellen. Die Rechte des Käufers aus den nachfolgenden Bestimmungen bleiben hiervon unberührt.


9. Mängel

  1. Von vom Käufer vorgenommenen Mängelrügen gelten als rechtzeitig erfolgt, wenn sie innerhalb von zwei Wochen nach Wareneingang, bei nicht offen-sichtlichen Mängeln innerhalb von zwei Wochen nach Kenntnis des Mangels dem Lieferanten zugehen.
  2. Für Maße, Gewichte und Stückzahlen einer Lieferung sind die bei der Wareneingangskontrolle des Käufers ermittelten Werte verbindlich.
  3. Bei mangelhaften Lieferungen oder Leistungen ist der Käufer – unbeschadet weiterer gesetzlicher Ansprüche – be-rechtigt, nach seiner Wahl vom Lieferanten Ersatzlieferung oder kostenlose Nachbesserung zu verlangen.
  4. Bei Vorliegen eines Sachmangels oder fruchtlosem Ablauf einer nach dem vorstehenden Absatz gesetzten Frist ist der Käufer ferner nach seiner Wahl berechtigt, einen Deckungskauf zulasten des Lieferanten durchzuführen oder die Mängel auf Kosten des Lieferanten beseitigen zu lassen oder selbst zu beseitigen.
  5. Sendet der Käufer dem Lieferanten mangelhafte Ware zurück, so ist er berechtigt, dem Lieferanten den Rechnungs-betrag zurückzubelasten zzgl. einer Aufwandspauschale von 5 % des Preises der mangelhaften Ware. Den Nachweis höherer Aufwendungen behält sich der Käufer vor. Der Nachweis geringerer oder keiner Aufwendungen bleibt dem Lieferanten ebenfalls vorbehalten.
  6. Erbringt der Lieferant im Wesentlichen gleiche oder gleichartige Lieferungen oder Leistungen nach schriftlicher Ab-mahnung erneut mangelhaft oder verspätet, so ist der Käufer zum sofortigen Rücktritt berechtigt. Dieses Rücktritts-recht umfasst in diesem Fall auch solche Lieferungen und Leistungen, die der Lieferant aus diesem oder einem anderen Vertragsverhältnis zukünftig noch an den Käufer zu erbringen verpflichtet ist.


10. Rechnungen


Rechnungen sind zweifach zu übersenden. Rechnungen dürfen nicht mit der Ware zugestellt werden.



11. Zahlung, Eigentumsrechte

  1. Falls nichts anderes vereinbart wurde, erfolgt die Zahlung innerhalb von vier Wochen nach Eingang der Rechnung; zahlt der Käufer innerhalb von 14 Tagen nach Eingang der Rechnung, so ist er berechtigt, vom Rechnungsbetrag 2 % Skonto abzuziehen.
  2. Zahlungen bedeuten keine Anerkennung der Lieferung oder Leistung als vertragsgemäß. Bei fehlerhafter oder unvollständiger Lieferung oder Leistung ist der Käufer unbeschadet seiner sonstigen Rechte berechtigt, Zahlungen auf Forderungen aus der Geschäftsbeziehung in angemessenem Umfang bis zur ordnungsgemäßen Erfüllung zurückzu-halten.
  3. Das Eigentum an der gelieferten Ware geht nach Bezahlung auf den Käufer über. Jeder verlängerte oder erweiterte Eigentumsvorbehalt ist ausgeschlossen.


12. Sicherungsrechte

  1. Der Lieferant darf gegen den Käufer bestehende Forderungen weder abtreten noch verpfänden.
  2. Die Ware wird mit Zahlung Eigentum des Käufers.


13. Überlassene Unterlagen, Fertigungsmittel etc.
Vom Käufer dem Lieferanten überlassene Unterlagen jeglicher Art, Werkzeuge, Fertigungsmittel o. ä. bleiben Eigen-tum des Käufers. Alle Marken-, Urheber- und sonstigen Schutzrechte bleiben beim Käufer. Diese Gegenstände sind einschließlich aller etwaig gefertigten Duplikate nach Bearbeitung der Bestellung bzw. Ausführung der Bestellung unverzüglich und unaufgefordert an den Käufer zurückzugeben; der Lieferant ist zur Geltendmachung eines Zurück-behaltungsrechts nicht befugt. Der Lieferant sichert vertrauliche Behandlung zu; die vorstehend genannten Gegen-stände dürfen nur zur Ausführung der Bestellung verwendet und dupliziert sowie unbefugten Dritten weder überlassen noch zugänglich gemacht werden. Verstöße führen zum Anspruch auf Schadensersatz.



14. Beistellung von Material

  1. Von dem Käufer beigestelltes Material bleibt Eigentum des Käufers und ist vom Lieferanten unentgeltlich und mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns getrennt von seinen sonstigen Sachen zu verwahren und als Eigentum des Käufers zu kennzeichnen. Es darf nur zur Durchführung der Bestellung des Käufers verwendet werden. Beschädi-gungen am beigestellten Material sind dem Käufer vom Lieferanten zu ersetzen.
  2. Verarbeitet der Lieferant das beigestellte Material oder bildet er es um, so erfolgt diese Tätigkeit für den Käufer. Der Käufer wird unmittelbar Eigentümer der hierbei entstehenden neuen Sachen. Macht das beigestellte Material nur einen Teil der neuen Sachen aus, steht dem Käufer das Miteigentum an den neuen Sachen in dem Anteil zu, der dem Wert des darin enthaltenen beigestellten Materials entspricht.


15. Erfüllungsort und Gerichtsstand

  1. Erfüllungsort für die Lieferung und für die Zahlung ist der Sitz des Käufers.
  2. Für alle Streitigkeiten ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz des Käufers.


16. Internationale Kaufverträge, Import- und Exportbestimmungen, Zoll

  1. In Bezug auf internationale Kaufverträge gilt ergänzend das Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 11. April 1980 über Verträge über den internationalen Warenkauf. Im Übrigen findet ausschließlich das Recht der Bundes-republik Deutschland Anwendung.
  2. Bei Lieferungen und Leistungen, die aus einem der EU angehörenden Land außerhalb Deutschlands erfolgen, ist die EU-Umsatzsteuer-Identifikations-Nr. des Lieferanten anzugeben.
  3. Importierte Waren sind verzollt zu liefern. Der Lieferant ist verpflichtet, im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1207 / 2001 auf seine Kosten geforderte Erklärungen und Auskünfte zu erteilen, Überprüfungen durch die Zollbehörde zuzu-lassen und erforderliche amtliche Bestätigungen beizubringen.
  4. Der Lieferant ist verpflichtet, den Käufer über etwaige Genehmigungspflichten bei (Re-)Exporten gemäß deutschen, europäischen und US-amerikanischen Ausfuhr- und Zollbestimmungen sowie Ausfuhr- und Zollbestimmungen des Ursprungslandes der Waren und Dienstleistungen ausführlich und schriftlich zu unterrichten.


17. Vertraulichkeit
Der Lieferant ist verpflichtet, alle nicht offenkundigen kaufmännischen und technischen Einzelheiten, die ihm durch die Geschäftsbeziehungen mit dem Käufer bekannt werden, vertraulich zu behandeln und nicht an Dritte weiterzugeben.


18. Salvatorische Klausel
Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dieser Einkaufs-bedingungen nicht.


19. Datenschutz
Die personenbezogenen Daten des Lieferanten werden durch den Käufer im Rahmen der Zweckbestimmung des Vertragsverhältnisses gemäß den Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes verarbeitet.